Artikel 222-33-2 des französischen Strafgesetzbuchs stellt Mobbing am Arbeitsplatz unter Strafe: mit zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30.000 Euro. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz vom 17. Januar 2002 eingeführt und durch das Gesetz vom 6. August 2012 verschärft. Sie beruht auf drei Voraussetzungen: wiederholte Äußerungen oder Verhaltensweisen, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine Beeinträchtigung der Rechte, der Würde oder der Gesundheit des Opfers.
Um die tatsächliche Tragweite dieses Straftatbestands zu erfassen, muss man verstehen, wie die Rechtsprechung die einzelnen Voraussetzungen auslegt.
Mobbing am Arbeitsplatz und psychische Gewalt in der Partnerschaft: zwei Vorschriften, zwei Regelungen
Artikel 222-33-2 betrifft Beziehungen am Arbeitsplatz. Artikel 222-33-2-1, eingeführt durch das Gesetz vom 9. Juli 2010 und durch das Gesetz vom 4. August 2014 auf ehemalige Partner ausgeweitet, gilt für den ehelichen und nachehelichen Bereich. Wer die beiden Vorschriften verwechselt, gelangt zu einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung des Falls.
| Kriterium | Art. 222-33-2 (Arbeitsplatz) | Art. 222-33-2-1 (Partner / ehemaliger Partner) |
|---|---|---|
| Kontext | Berufliche Beziehungen (Arbeitgeber, Kollegen, Vorgesetzte) | Ehepartner, PACS-Partner, Lebensgefährte, auch ehemalige Partner |
| Erforderliche Auswirkung | Verschlechterung der Arbeitsbedingungen | Verschlechterung der Lebensbedingungen |
| Erfasste Folgen | Beeinträchtigung der Rechte und der Würde, Schädigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, Gefährdung der beruflichen Zukunft | Schädigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit |
| Grundstrafe | 2 Jahre Freiheitsstrafe, 30.000 Euro Geldstrafe | Bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit sind erhöhte Strafen möglich |
| Ursprüngliche Vorschrift | Gesetz vom 17. Januar 2002 | Gesetz vom 9. Juli 2010 |
Die Tabelle verdeutlicht einen grundlegenden Unterschied: Die Vorschrift zum Arbeitsplatz setzt eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen voraus, während die Vorschrift für den Partnerschaftsbereich auf die allgemeinen Lebensbedingungen abstellt. Dieser Unterschied bestimmt, welche Beweise zusammengetragen werden müssen.
Um sich näher mit der Definition von Artikel 222-33-2 des Strafgesetzbuchs zu befassen, müssen zunächst die Tatbestandsmerkmale betrachtet werden, die die Rechtsprechung nach und nach präzisiert hat.
Tatbestandsmerkmale: Was die Rechtsprechung voraussetzt
Die Vorschrift spricht von „wiederholten Äußerungen oder Verhaltensweisen“. Das Gesetz vom 4. August 2014 ersetzte den Begriff „Handlungen“ durch diese weiter gefasste Formulierung. Für die Erfüllung des Straftatbestands müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen.
- Die Wiederholung der Vorfälle: Eine einzelne Handlung reicht nicht aus, doch die wiederholten Verhaltensweisen können gleicher Art sein. Die Sozialkammer des Kassationsgerichtshofs bestätigte dies am 14. November 2024 und verwarf die Auffassung, es müssten unterschiedliche Handlungen nachgewiesen werden.
- Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Sie muss nachgewiesen sein oder zumindest eintreten können. Die Vorschrift erfasst eine mögliche Auswirkung und nicht nur einen tatsächlich eingetretenen Schaden.
- Die daraus resultierende Beeinträchtigung: Sie kann die Rechte, die Würde, die körperliche oder psychische Gesundheit oder die berufliche Zukunft der betroffenen Person beeinträchtigen. Eines dieser Kriterien genügt.
Gesamtwürdigung der Vorfälle durch das Gericht
Das Gericht darf nicht jeden Vorfall isoliert betrachten und daraus schließen, dass keiner für sich genommen Mobbing darstellt. Der Kassationsgerichtshof erinnerte in einem Urteil vom 28. September 2022 (Rechtsmittel Nr. 20-22.116) daran, dass medizinische Befunde in die Beurteilung einbezogen werden müssen, auch wenn sie Mobbing für sich allein nicht beweisen. Ärztliche Bescheinigungen, Krankschreibungen und Aussagen von Kollegen bilden zusammen eine Reihe von Indizien, die das Gericht in ihrer Gesamtheit würdigt.
Vorsatz: Wissen um die Folgen statt Schädigungsabsicht
Für den Straftatbestand des Mobbings muss keine Schädigungsabsicht nachgewiesen werden. Entscheidend ist, ob der Täter weiß, dass die wiederholten Handlungen eine Verschlechterung herbeiführen oder herbeiführen können. Diese Unterscheidung hat unmittelbare praktische Folgen: Ein Vorgesetzter, der einem Beschäftigten systematisch Aufgaben aufbürdet, die nichts mit dessen Stellenbeschreibung zu tun haben, kann strafrechtlich verfolgt werden, selbst wenn er jede böse Absicht bestreitet.
Strafrechtliche Sanktionen und Präventionspflicht des Arbeitgebers
Artikel 222-33-2 sieht eine Strafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30.000 Euro vor. Das Gesetz vom 6. August 2012 verdoppelte diese Höchststrafen gegenüber der ursprünglichen Fassung von 2002 (zuvor ein Jahr Freiheitsstrafe und 15.000 Euro Geldstrafe).
Auf zivilrechtlicher Ebene kann das Opfer parallel zum Strafverfahren vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz verlangen. Die beiden Rechtswege schließen einander nicht aus.
Prävention: eine Pflicht unabhängig davon, ob Mobbing festgestellt wird
Ein Arbeitgeber kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Prävention beruflicher Risiken verurteilt werden, selbst wenn das Gericht letztlich kein Mobbing feststellt. Die Präventionspflicht und das Verbot von Mobbing beruhen auf zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Eine unterlassene interne Untersuchung nach einer Meldung ist ein ernst zu nehmendes Indiz für ein Versäumnis, begründet jedoch nicht automatisch ein Fehlverhalten.
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht einfach den Ausgang eines Gerichtsverfahrens abwarten darf, bevor er tätig wird. Das Arbeitsgesetzbuch verpflichtet ihn, Präventions-, Informations- und Schulungsmaßnahmen einzuführen.
Verjährung und Beweislast bei Mobbing
Die Wiederholung der Vorfälle spielt für die Verjährung eine entscheidende Rolle: Die Frist beginnt mit dem letzten festgestellten Verhalten, nicht mit dem ersten.
Vor dem Arbeitsgericht gelten erleichterte Regeln zur Beweislast. Der Beschäftigte legt Tatsachen vor, die das Vorliegen von Mobbing vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass die betreffenden Handlungen durch objektive Gründe gerechtfertigt sind, die nichts mit Mobbing zu tun haben. Dieser im Arbeitsgesetzbuch vorgesehene Beweislastmechanismus erleichtert den Opfern den Zugang zur Justiz, ohne die Unschuldsvermutung vollständig umzukehren.
Artikel 222-33-2 des Strafgesetzbuchs darf nicht isoliert betrachtet werden. Sein Zusammenspiel mit den Artikeln 222-33-2-1 (Partnerschaftsbereich), L. 1152-1 des Arbeitsgesetzbuchs (zivilrechtlicher Aspekt) und der allgemeinen Präventionspflicht bildet ein Regelwerk, dessen einzelne Bestandteile jeweils auf unterschiedliche Situationen zugeschnitten sind. Die Wahl der richtigen Vorschrift und Rechtsgrundlage ist entscheidend für den Ausgang des Verfahrens.
